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17.12.2012 / Inland / Seite 2

»Troika für den ganzen Euro-Raum«

ATTAC kritisiert Gipfeltreffen des Europäischen Rates. EU-weiter Mindestlohn gefordert. Ein Gespräch mit Alexis Passadakis

Gitta Düperthal
Alexis Passadakis ist Mitglied des Rates des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC

Am Freitag endete der Gipfel des Europäischen Rats in Brüssel. ATTAC hat kritisiert, die EU bewegt sich in Riesenschritten auf die neoliberale Fiskal- und Wirtschaftsunion zu. Tatsächlich haben die Staats- und Regierungschefs aber praktisch keine Entscheidungen getroffen.

Es stimmt, daß auf dem Gipfel keine weitreichenden Beschlüsse gefaßt wurden. So fällt er deutlich dahinter zurück, was die EU-Kommission und der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Vorfeld auf den Tisch gelegt hatten. Trotzdem ist Richtungsweisendes in die Wege geleitet. Die Verzögerung hat maßgeblich die deutsche CDU/FDP-Regierung zu verantworten, weil sie wohl schon an die Bundestagswahlen 2013 denkt. In ihrem Interesse liegt, nicht mit Beschlüssen vorzupreschen, die Wähler verprellen könnten. Wohin die Reise geht, ist aber zu erkennen. In der Gipfel-Erklärung gibt es einen Hinweis, daß in den näch...

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