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17.12.2012 / Inland / Seite 5

Auftrag nicht erfüllt

Sonderausschuß »Berliner Wasserverträge«: Opposition rügt fehlendes Engagement

Mathias Behnis
In der letzten Sitzung am vergangenen Freitag des seit Anfang des Jahres tagenden Sonderausschusses »Wasserverträge« im Berliner Abgeordnetenhaus ging es noch einmal kontrovers zu. Die Debatte um den Entwurf eines Abschlußberichtes nutzte die Opposition, um mit der Koali­tion scharf ins Gericht zu gehen.

Das Gremium war im Zuge eines erfolgreichen Volksentscheides von Anfang 2011 eingerichtet worden. Damals hatten rund 666000 Wahlberechtigte für eine vollständige Veröffentlichung aller Geheimverträge und -dokumente im Zusammenhang mit der 1999 vollzogenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gestimmt. Der vor einem Jahr eingerichtete Sonderausschuß sollte die Verträge einer eingehenden Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen unterziehen. Nach Ansicht der Opposition hat er diese Aufgabe nicht erfüllt.

So lehnte Heidi Kosche (Bündnis 90/Die Grünen) im Namen ihrer Fraktio...



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