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08.12.2012 / Ausland / Seite 7

Immer noch nicht frei

Georgiens Parlament erkennt Häftlinge als »politische Gefangene« an, entscheidet aber nicht über ihre Entlassung

Knut Mellenthin
Das georgische Parlament hat am Mittwoch 190 Personen als »politische Gefangene« und weitere 25 als »im politischen Exil« befindlich anerkannt. Der Antrag war im November mit einer Liste von nur 203 Namen vom Menschenrechtsausschuß des Abgeordnetenhauses eingebracht worden. Einige Namen wurden in der Zwischenzeit gestrichen, andere hinzugefügt. Die Resolution wurde mit 77 gegen 14 Stimmen angenommen, während die wütend protestierenden Vertreter der oppositionellen Nationalbewegung von Präsident Michail Saakaschwili, die bis zum Machtwechsel im Oktober das Land neun Jahre lang allein beherrscht hatte, die Abstimmung boykottierten. Da das jetzt regierende Parteienbündnis Georgischer Traum über mindestens 85 Mandate verfügt, ist offenbar, daß einige seiner Parlamentarier gegen den Antrag gestimmt haben. Unklar ist, wo die individuellen Gründe für diese Entscheidung lagen.

Ganz sicher stellt die Resolution des Parlaments für viele Anhänger des Georgischen Tr...

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