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03.12.2012 / Inland / Seite 4

HIV-Test wider Willen

Sachsen-Anhalt: Regierung will Polizisten mehr Befugnisse einräumen

Susan Bonath
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will künftig effektiver "erhebliche Gefahren" abwehren. Telefonüberwachung, Abschalten von Handynetzen, Videoaufnahmen bei Polizeikontrollen und medizinische Zwangstests auf HIV und Hepatitis: Diese Eingriffe will er Polizisten des Landes durch eine Verschärfung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erleichtern (siehe jW, 13. Juli 2012). Auch Kommunen sollen zur Gefahrenprävention eigenmächtig Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen verhängen können. Wie die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Die Linke) gegenüber jW sagte, wird der Innenausschuß am 12. Dezember zum Gesetzentwurf angehört. Bis Ende Januar soll das Gremium einen Beschluß fassen. Danach mu§ der Landtag abstimmen.

Am Freitag kritisierte die Linksfraktion die Neufassung des Paragraphen 41, wonach "körperliche Untersuchungen, insbesondere Blutabnahmen", gegen den Willen Betroffener angeordnet werden können. Und zwar im...

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