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26.11.2012 / Inland / Seite 1

Linke Abgeordnete im Visier

Verfassungsschutz beobachtet 25 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. SPD und Grüne protestieren

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) läßt einem Zeitungsbericht zufolge etwa jeden dritten Bundestagsabgeordneten der Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachten. Nach Informationen der Welt am Sonntag sind davon derzeit 25 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken betroffen. Im Visier stehen demnach inzwischen auch vier Europa-Abgeordnete, drei mehr als bisher. Friedrich hatte im Oktober gegenüber der Zeitung angekündigt, die Linke werde so lange beobachtet, wie sie »extremistische Einschlüsse« habe. Er wies darauf hin, daß der Verfassungsschutz bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel anwende, sondern ausschließlich offen zugän...

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