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26.11.2012 / Inland / Seite 5

Keine Zerreißprobe

Piraten haben auf ihrem Bundesparteitag in Bochum zentrale strittige Fragen nicht entschieden oder hinter Kompromissen versteckt

Marian Krüger und Helge Meves
Auf dem Parteitag der Piraten am Wochenende blieb die von vielen erwartete politische und personelle Zerreißprobe aus. Die Piraten wollen, so ihr Vorsitzender Bernd Schlömer in der Bochumer Ruhrkongreß-Halle, die »sozialliberale Partei der Informationsgesellschaft« sein. Mit der in Bochum von den 2000 versammelten Mitgliedern beschlossenen Programmatik kann jetzt eher gesagt werden, wofür die Piraten stehen. Etwa für die »Rente des 21. Jahrhunderts«: In ihr ist für die geltende gesetzliche Rentenformel kein Platz mehr, sie ist nicht mehr an die Entwicklung der Löhne gekoppelt und sichert auch nicht den Lebensstandard. Statt dessen soll die Rente sich künftig an der Inflationsrate und den Gesundheitskosten orientieren. Für die Beitragszahlung sollen alle Einkommen einbezogen werden. Dieser Antrag sah sich rabiaten Angriffen der Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesetzt. Letzteres sei schließlich eine »geile Lösung« und das »System der ge...

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