13.11.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

»Ich hoffe, daß in Zukunft weniger Bahnsteigkarten gekauft werden…«

Exparteichef der Linken: Der politische Streik ist in Deutschland durchaus zulässig. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine

Peter Wolter

Oskar Lafontaine war 13 Jahre lang Ministerpräsident des Saarlandes, später Vorsitzender der SPD und dann der Partei Die Linke. Zur Zeit ist er Vorsitzender der Linken-Fraktion im Landtag des Saarlandes

Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft für den morgigen Mittwoch zu Generalstreiks in Südeuropa auf. In Deutschland hingegen sind politische Streiks rechtlich nicht möglich, aber immerhin hat der DGB aus diesem Anlaß zu Demonstrationen aufgerufen. Ist das eine neue Qualität?

Das ist es in der Tat, weil der DGB bisher gegenüber politischen Streiks viel zu zurückhaltend war. Im übrigen ist es ein Märchen, daß politische Streiks in Deutschland nicht zulässig seien – das wurde im Hinblick auf das EU-Recht gutachterlich festgestellt. Ich hoffe, daß unsere Gewerkschaften irgendwann erkennen, daß der politische Streik in der Zeit des Neoliberalismus ein Mittel ist, Fehlentscheidungen zu korrigieren.

Die meisten Gewerkschaftsdemonstrationen in Deutschland fi...

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