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13.11.2012 / Inland / Seite 5

Mieter machen Politik

Berlin: Bei einer wohnungspolitischen Konferenz diskutieren Basisinitiativen über Maßnahmen gegen steigende Wohnkosten in der Hauptstadt

Christian Linde
Zum Erbe der Partei Die Linke nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung im Stadtstaat Berlin gehört vor allem eines: ein Scherbenhaufen in der Sozial- und Stadtentwicklungspolitik. Die »Arm aber sexy«-Variante einer Politik der leeren Kassen, das investorenfreundliche Agieren in der Liegenschaftspolitik, die Fortsetzung des Privatisierungskurses der 2001 abgewählten großen Koalition im Bereich der Öffentlichen Daseinsvorsorge und die Tatenlosigkeit in der Wohnungs- und Mietenpolitik haben einen großen Teil der privaten Haushalte in Bedrängnis gebracht. Vor allem die im modernen Sozialstaat vielerorts als nahezu erledigt betrachtete Wohnungsfrage stellt sich in der Hauptstadt wieder neu.

Während die »rot-rote« Koalition praktisch bis zu ihrem Ende im Herbst 2011 das Lied von einem »entspannten Wohnungsmarkt« anstimmte und damit den Abbau sämtlicher Förderprogramme inklusive des ersatzlosen Ausstiegs aus der Anschlußförderung im sozialen Wohnungsbau betrieb, ...

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