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07.11.2012 / Inland / Seite 1

»Antiterrordatei« vorm Verfassungsgericht

Karlsruhe sieht »rechtliche Probleme«. Innenminister verteidigt Kriminalisierungsinstrument

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Antiterrordatei erkennen lassen. Dies wurde am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung über eine Klage dagegen deutlich. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte in Karlsruhe, die 2007 gestartete Verbunddatei berge teilweise »verfassungsrechtliche Probleme«. Mehrere Richter des Ersten Senats kritisierten das Procedere der Datenspeicherung scharf.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, verteidigten die Datensammlung. Der Minister sagte in Karlsruhe, sie sei »ein entscheidender Baustein in der deutschen Sicherheitsarchitektur« und ein »...

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