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03.11.2012 / Thema / Seite 10

Kein zweiter Roosevelt

Ökonomie. Vier Jahre Obama-Krisenmanagement (Teil 1): Die Widersprüche des Konjunkturprogramms und des neuen Staatsinterventionismus

Ingar Solty
In den USA wird in drei Tagen ein neuer Präsident gewählt. Die Zeit ist reif, ­Obamas erste Amtsperiode zu resümieren. Zu den Politikfeldern seiner Regierung gehörten die Gesundheitsreform, die noch unter Bush einsetzende Bankenrettung, das Konjunkturprogramm, die Finanzmarktreform, die (Teil-)Verstaatlichung der Automobilindustrie, die Ausweitung der US-Kriege auf sechs Länder (Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Libyen, Somalia) sowie eine neue aggressive Geopolitik in Zentralasien, im Mittlerem Osten und im asiatisch-pazifischen Raum, die die neue exportorientierte Wachstumsstrategie der USA flankiert.

War die an anderer Stelle ausführlich analysierte, unzureichend verwirklichte Gesundheitsreform die Einlösung eines Wahlversprechens, 1 ist der zentrale Baustein von Obamas Krisenmanagement das kurz nach seinem Amtsantritt verabschiedete Konjunkturprogramm im Umfang von 787 Milliarden US-Dollar. Bei Beobachtern, die unter dem Neoliberalismus lediglich e...

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