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01.11.2012 / Inland / Seite 2

Kein Ende der Polizeischikanen

In Berlin räumen Beamte Sanitätszelt der Hungerstreikenden am Brandenburger Tor

Daniel Bratanovic
Es scheint Polizeistrategie auf Geheiß der Bezirksverwaltung, die hungerstreikenden Flüchtlinge am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin weiter mürbe zu machen. Am Mittwoch räumte eine Einsatzhundertschaft gegen 15 Uhr ein wenige Stunden zuvor errichtetes Sanitätszelt. Bereits in der vorangegangenen Nacht hatten Beamte den Flüchtlingen wieder weitergehenden Schutz vor der nächtlichen Kälte verwehrt. Einem Augenzeugenbericht zufolge sei einer Frau das Tragen eines Ponchos nicht gestattet worden. Als sie sich dagegen wehrte, daß Einsatzkräften ihr das Kleidungsstück auszogen, soll ihr dabei der Arm ausgekugelt worden sein. Rollstühle, herbeigeschafft, um den geschwächten Nahrungsverweigerern eine Stütze zu bieten, wurden ebenfalls beschlagnahmt. Die Begründung der Polizei ist stets dieselbe. Derlei Utensilien der »Bequemlichkeit« seien vom Versammlungsrecht nicht gedeckt. Da gebe es keinen Ermessensspielraum, erklärte Polizeipressesprecher Stefa...

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