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01.11.2012 / Ansichten / Seite 8

Kriegskumpane

Gastkommentar. Erdogan-Besuch in Berlin

Sevim Dagdelen
Wer sich die Reaktion der Bundesregierung anläßlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan anschaut, kommt nicht umhin, das Verhältnis als Kumpanei zu bezeichnen. Das Merkel-Kabinett ist nicht gewillt, die Wirklichkeit in der Türkei zur Kenntnis zu nehmen. Im Gegenteil: Jahrelang hat die politische Klasse in Deutschland die Situation dort schöngeredet. Auch jetzt noch. Während über 100 Journalisten, 10000 Oppositionelle in türkischen Gefängnissen einsitzen und über 700 von ihnen seit Wochen im Hungerstreik sind, spricht der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir davon, daß »der Beitrittsprozeß den wirksamsten Rahmen für die Umsetzung EU-bezogener Reformen und damit einer demokratisch-rechtsstaatlichen Entwicklung darstellt«. Die SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt versteigt sich gar zur Behauptung, »allein die Beitrittsperspektive hat bereits einen enormen Demokratisierungsschub ausgelöst«. Es sind solche Äußerungen, die der re...

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