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25.10.2012 / Inland / Seite 8

»Wir hätten Gewerkschaften gern als Bündnispartner«

Frankfurts Ordnungsamt will Blockupy-Aktivisten einschüchtern – weitere Proteste werden aber schon vorbereitet. Ein Gespräch mit Ani Dießelmann

Gitta Düperthal
Ani Dießelmann ist Sprecherin der Interventionistischen Linken im Blockupy-Bündnis, das sich gegen die europäische Krisenpolitik wendet

Die Stadt Frankfurt am Main verschickt nun Bußgeldbescheide an Teilnehmer der Proteste gegen die Krisenpolitik während der Aktionstage im Mai – obgleich die Gerichte dem Versuch, letztere zu unterbinden, mehrfach eine Absage erteilten. Wer ist davon betroffen? Und gibt es eine Möglichkeit, dies als rechtswidrig zurückzuweisen?

Die Rote Hilfe in Frankfurt rät allen, die einen Bußgeldbescheid bekommen, binnen zwei Wochen Einspruch einzulegen, um dann gemeinsam dagegen vorzugehen. Diese Kriminalisierungsversuche des Frankfurter Ordnungsamtes sind skandalös: Das Amt hat völlig absurde Sonderrechtszonen eingerichtet, Verbote verhängt, sich in der Stadt überhaupt aufzuhalten, und sie so in den Ausnahmezustand versetzt. All das hat dazu geführt, daß jeder Passant, der in Frankfurt in diesen Tagen auf der Straße war und des...

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