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25.10.2012 / Thema / Seite 10

Nötiger Perspektivwechsel

Ökonomie. Ankaufprogramme der EZB für Staatsanleihen bieten für linke Politik keinen Ansatz zur Lösung der Euro-Krise. Vielmehr müssen Pläne der Herrschenden ins Visier ­genommen werden, staatsähnliche Strukturen auf europäischer Ebene zu schaffen

Andreas Wehr
Die Euro-Krise ist das zentrale Thema des Bundestagswahlkampfes, darin sind sich alle einig. Doch welche Position wird in dieser Auseinandersetzung die Partei Die Linke einnehmen? Bislang war alles klar: Ihre Fraktion im Bundestag hatte stets als einzige der Europapolitik der Regierung eine klare Absage erteilt. Sie hatte weder für die Hilfspakete für Griechenland noch für die Rettungsschirme oder den Fiskalpakt gestimmt. Nun ist aber Streit in der Partei über ihren Kurs ausgebrochen. Es geht um die Frage, wie man den Beschluß des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 6. September 2012 bewerten soll, mit dem die Möglichkeit geschaffen wurde, kurzfristige Staatsanleihen der Krisenländer in unbegrenzter Höhe aufzukaufen. Offizielle Zielsetzung dieser Maßnahme ist die Stabilisierung bzw. Absenkung der hohen Renditeforderungen für die Krisenländer. Vorbereitet worden war die Entscheidung von EZB-Präsident Mario Draghi mit seiner Ankündigung aus dem Som...

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