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19.09.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Organisierter Rechtsbruch

MAD, Verfassungsschutz und »NSU«: Immer mehr Verbindungen zwischen Behörden und neofaschistischer Terrorgruppe bekannt. Gute Gründe für Auflösung der Geheimdienste

Wolf Wetzel
Wieder sind wir Zeuge eines »einmaligen Vorgangs«, der sich wahrscheinlich jetzt zum 25. Mal durch die knapp einjährige Aufklärungsarbeit zieht: Bis zum 11. September 2012 war Stand der Dinge, daß der Militärische Abschirmdienst (MAD) keine Unterlagen geführt habe, die zur Aufklärung der von der rechten Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) begangenen Morde beitragen könnten. In diesem ahnungslosen Zustand befand sich angeblich auch die oberste Dienststelle, das Verteidigungsministerium.

Mittlerweile wissen wir, daß diese Auskünfte immer falsch waren. Das Einzige, was tatsächlich variiert, sind die unglaublichen Verrenkungen, die massiven Behinderungen zu bagatellisieren. Der oberste Dienstherr der Bundeswehr und des MAD, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), bedauerte und befand, daß sein Ressort in dieser Angelegenheit »unsensibel« gehandelt habe. Abgesehen von dieser kleinen emotionalen Schwankung hat sich das Verteidigungs...

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