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12.09.2012 / Inland / Seite 4

Verfassungsschutz setzt auf PR

Nach diversen Skandalen will der Inlandsgeheimdienst sein Image aufpolieren

Markus Mohr
Ende August verabschiedeten im Haus des Bundesrates in Berlin die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein »Strategiepapier zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes«. Es ist unter dem Eindruck der Anfang November 2011 aufgedeckten Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) entstanden – einer Terrorzelle, die in der zweiten Hälfte der 90er Jahre aus der neofaschistischen Organisation »Thüringer Heimatschutz« hervorgegangen ist, die zuvor mit Protektion und großzügiger Alimentierung der Verfassungsschutzbehörden aufgebaut worden war.

Das Strategiepapier, das jetzt auf der Website des niedersächsischen Innenministeriums abrufbar ist, trägt wesentlich die Handschrift der Verhandlungsführer für die SPD-Länder, NRW-Innenminister Ralf Jäger, und des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann für die CDU. Anders als der Titel suggeriert, geht es nicht um eine »Neuausrichtung«. Vielmehr handelt es...

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