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26.07.2012 / Ausland / Seite 6

Haiders Sumpf

Österreich: Geständnisse in Prozeß um illegale Parteienfinanzierung bei Bankenverkauf

Simon Loidl
In Österreich gibt es kein Sommerloch. Die parlamentarische Pause füllen Prozesse, bei denen sich Vertreter von Parteien des Bundeslandes Kärnten verantworten müssen. In der vergangenen Woche mußten mehrere Politiker des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und der Freiheitlichen Partei Kärntens (FPK) zur mutmaßlichen Finanzierung von Parteiwerbung mit öffentlichen Mitteln aussagen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue und Amtsmißbrauch.

In dieser Woche wird in einer Affäre größeren Ausmaßes weiterverhandelt. Am Mittwoch sorgten Geständnisse in dem Prozeß um den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung in Zusammenhang mit dem Verkauf des Bankkonzerns Hypo Alpe Adria an die Bayrische Landesbank (BayernLB) im Jahr 2007 für Aufsehen.

Der Steuerberater Dietrich Birnbacher und der Kärntner Chef der christlich-sozialen Volkspartei (ÖVP), Josef Martinz, räumten ein, daß bei dem durch den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ, später BZÖ) eingefäde...



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