26.07.2012 / Inland / Seite 4

Schlapphüte als Finanzbeamte

Bundesregierung will Verfassungsschutz über Status der Gemeinnützigkeit von Vereinen ­entscheiden lassen. Kritik von Linkspartei und NGOs

Nick Brauns
Einer Vereinigung, die in einem der 16 Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern als »extremistisch« aufgelistet wird, soll zukünftig automatisch bundesweit die Gemeinnützigkeit entzogen werden. So sieht es der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 der Bundesregierung vor, der nach der parlamentarischen Sommerpause am 12. September im Finanzausschuß des Bundestages zur Beratung ansteht. Die mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit verbundene Steuerpflicht und das Ausbleiben von absetzbaren Spenden würden für viele Vereine das Ende bedeuten.

Schon seit Jahrzehnten wurde mutmaßlich verfassungsfeindlichen Vereinen durch Finanzämter die Gemeinnützigkeit entzogen. Eine ausdrückliche gesetzliche Handhabe dafür besteht unterdessen erst seit 2008, als mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine entsprechende, offiziell vor allem gegen Rechtsextreme gerichtete Regelung in Paragraph 51 der Abgabenordnung geschaffen wurde. Beschlossen wurde damals eine Beweislastum...

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