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19.07.2012 / Inland / Seite 2

»Wir wenden uns gegen die Salamitaktik«

Städtisches Eigentum stückweise verkauft: Leipziger fordern Privatisierungsbremse. Ein Gespräch mit Mike Nagler

Mirko Knoche
Mike Nagler ist Aktivist der Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (APRIL)

Der Leipziger Stadtrat wollte am Mittwoch abend beschließen, das kommunale Bestattungsunternehmen zu privatisieren. Was hält Ihre Initiative davon?

Nichts. Zuerst soll der städtische Eigenbetrieb in eine GmbH umgewandelt und dann verkauft werden. Einen Investor gibt es derzeit noch nicht. Das bedeutet, daß ein Bieterverfahren eingeleitet wird. Von einigen Stadträten wurde der hundertprozentige Verkauf gefordert, laut Beschluss sollen nun zunächst 49,9% privatisiert werden. Natürlich geht die Welt nicht unter, wenn ein 30-Mann-Betrieb verkauft wird. Wir wenden uns aber gegen die Salamitaktik, mit der städtisches Eigentum scheibchenweise verscherbelt wird.

Es handelt sich also nicht um ein Einzelbeispiel?

Ganz im Gegenteil. Letztes Jahr wurden mehrere tausend Wohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in mehreren Tranchen verkauft, in diesem Jahr privatisierte der Stadtrat die ...

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