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18.07.2012 / Inland / Seite 2

»Solidarisch, aber nicht blöd«

Bayern will vor Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen

Der Länderfinanzausgleich soll auf den Prüfstand: Die bayerische Landesregierung hat am Dienstag auf ihrer Kabinettssitzung in München beschlossen, bis zum Jahresende eine Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einer »Schieflage im System, wenn vier Länder geben und die zwölf anderen unabhängig vom Ausmaß ihrer Anstrengungen nehmen«. Bayern habe 2011 mehr in den Finanzausgleich gezahlt, als es in den vergangenen 40 Jahren erhalten habe. Das Land wird den Klageweg vermutlich allein antreten müssen. Von den drei weiteren Geberländern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg, will sich vorerst keines der Klage anschließen. Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) mahnte in der Zeitung Die Welt (Mittwochausgabe) e...

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