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18.07.2012 / Inland / Seite 4

Spendensammeln als »Terrorismus«

129b-Verfahren: Türkische Linke steht ab Donnerstag in Berlin vor Gericht

Nick Brauns
Wegen angeblicher Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch steht eine linke türkische Aktivistin ab Donnerstag in Berlin-Moabit vor Gericht. Die seit 2008 in Griechenland lebende Gülaferit Ünsal war aufgrund eines deutschen Interpolhaftbefehls im Juli vergangenen Jahres festgenommen und im Oktober nach Deutschland ausgeliefert worden. Seitdem sitzt die heute 38jährige in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Berlin-Lichtenberg in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft beschuldigt Ünsal, von 2002 bis 2008 die marxistisch-leninistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) in Europa geleitet zu haben. In der Anklageschrift wird Ünsal allerdings weder eine Teilnahme an Gewalttaten in Europa noch in der Türkei vorgeworfen. Als »Terrorismus« gilt vielmehr bereits das Sammeln von Spenden für politische Gefangene und der Verkauf von Zeitschriften. »Die Angeschuldigte war vor allem ...

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