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18.07.2012 / Inland / Seite 4

224,97 Euro zum Leben

Flüchtlinge erhalten Sachleistungen, Essenspakete oder 40 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes. Bundesverfassungsrichter urteilen heute über Asylbewerberleistungsgesetz

Ulla Jelpke
Die Menschenwürde ist unteilbar, heißt es. Aber bei Asylbewerbern ist sie nach Meinung der Bundesregierung billiger zu haben: Sie erhalten weniger als zwei Drittel des üblichen Sozialhilfesatzes. Dessen Zweck ist es bekanntlich, die Menschenwürde zu garantieren. So will es das Asylbewerberleistungsgesetz, über dessen Rechtmäßigkeit heute das Bundesverfassungsgericht urteilt.

Das im Jahr 1993, nach einer monatelangen Kampagne gegen angeblichen Asylmißbrauch verabsch...

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