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18.07.2012 / Inland / Seite 4

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Flüchtlinge erhalten Sachleistungen, Essenspakete oder 40 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes. Bundesverfassungsrichter urteilen heute über Asylbewerberleistungsgesetz

Ulla Jelpke
Die Menschenwürde ist unteilbar, heißt es. Aber bei Asylbewerbern ist sie nach Meinung der Bundesregierung billiger zu haben: Sie erhalten weniger als zwei Drittel des üblichen Sozialhilfesatzes. Dessen Zweck ist es bekanntlich, die Menschenwürde zu garantieren. So will es das Asylbewerberleistungsgesetz, über dessen Rechtmäßigkeit heute das Bundesverfassungsgericht urteilt.

Das im Jahr 1993, nach einer monatelangen Kampagne gegen angeblichen Asylmißbrauch verabschiedete Gesetz dient vor allem dem Zweck, Menschen in Not vor einer Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Es schreibt ihre Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften fest und reduziert ihre medizinische Versorgung auf akute Erkrankungen. Es spricht ihnen im Regelfall ausschließlich Sachleistungen wie Essenspakete und Kleidergutscheine zu. Nur im Ausnahmefall sollen sie Bargeld erhalten, um ihr Auskommen selbst zu finanzieren.

Eine Reihe von Bundesländern verzichtet mittlerweile darauf, die Flü...



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