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18.07.2012 / Antifa / Seite 15

Regierung spielt Islamfeindlichkeit herunter

Übergriffe auf Moscheen häufig nicht als politische Straftaten registriert

Ulla Jelpke
Islamfeindliche Straftaten erreichen inzwischen ein ähnliches Niveau wie antisemitische Übergriffe. Im Schnitt erfaßte das Bundeskriminalamt seit 2006 pro Jahr 24 Anschläge auf Moscheen gegenüber 25 vergleichbaren antijüdischen Gewalttaten wie Schändungen von Friedhöfen. Das ergibt sich aus den Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen der Linksfraktion im Bundestag.

Doch weiterhin verharmlost das Kabinett islamfeindliche Straftaten, und die Ermittlungsbehörden ignorieren politische und rassistische Hintergründe. Während antisemitische Delikte – nach langem Drängen von PDS und Linkspartei – seit einigen Jahren separat erfaßt werden, findet eine solche Auflistung für islamfeindliche weiterhin nicht statt. Im Gespräch war dies durchaus. Doch am 19. Oktober 2011 – drei Monate nach den Anschlägen des Islamhassers Anders Behring Breivik mit 77 Toten in Norwegen – entschieden sich die Arbeitskreise »Innere Sicherheit« und »Verfa...

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