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26.06.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Freunde der Putschisten

Linke kritisiert FDP-Unterstützung für institutionellen Staatsstreich in Paraguay. Proteste gegen neues Regime halten an

André Scheer
Wieder stellen sich FDP-Politiker hinter lateinamerikanische Putschisten. War es im Fall des Staatsstreichs gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya 2009 vor allem die parteinahe Friedrich-Naumann-Stiftung, preschte am Wochenende Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bei einem Besuch in Paraguay vor und lobte den Sturz des demokratisch gewählten Staatschefs Fernando Lugo. Zudem traf er sich am Samstag mit dem nach dem Sturz Lugos eingesetzten De-Facto-Staatschef Federico Franco. »Mein erster Eindruck ist, daß der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist«, wird Niebel auf der Homepage seines Ministeriums zitiert. Weiter behauptet er: »Auch Fernando Lugo hat das Ergebnis faktisch anerkannt.« Dieser hatte jedoch schon unmittelbar nach seinem Sturz am Freitag erklärt: »Heute wurde nicht Fernando Lugo abgesetzt. Es ist die paraguayische Geschichte, seine Demokratie, die schwer verletzt wurden, weil sie (die Putschisten) feige alle P...

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