23.06.2012 / Inland / Seite 5

Kindeswohl Nebensache

Opposition und Menschenrechtsgruppen werfen Niedersachsens Regierung inhumane Flüchtlingspolitik vor. SPD-Fraktionschef spricht von institutionellem Rassismus

Susan Bonath
Die Diskussion über den Umgang mit asylsuchenden Familien ist in Niedersachsen nicht neu. Das aber war zuviel für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Der Chef der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Stefan Schostok, hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch vorgeworfen, mit Flüchtlingen »kaltherzig und inhuman« zu verfahren und das Wohl von Familien und Kindern zu mißachten. Er zitierte aus Briefen, in denen Duisburger Wissenschaftler und der Verein »Pro Asyl« die Abschiebepolitik des Landes als »institutionellen Rassismus« bezeichnen. CDU und FDP sehen darin eine »unglaubliche Entgleisung« sowie »schmutzigen Wahlkampf« vor der Landtagswahl im Januar 2013. Sie fordern eine Entschuldigung.

Klein beigeben will der SPD-Politiker aber nicht: Niedersachsen sei bekannt für gnadenlose Flüchtlingspolitik. Wie der Präzedenzfall von Gazale Salame zeigt: »Bitte, ich bin mit meiner Kraft am Ende. Ich habe unendliche Sehnsucht nach meinen Kindern«, ...

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