22.06.2012 / Inland / Seite 1

Parteienkartell einig, Karlsruhe bremst

CDU, FDP, SPD und Grüne für Fiskalpakt. Bundespräsident kündigt verzögerte Unterzeichnung an

Die Bundesregierung hat erfolgreich mit SPD und Grünen gekungelt, aber Karlsruhe hat den geplanten Coup zumindest abgebremst. Die Verabschiedung des EU-Fiskalpakts kommende Woche im Parlament scheint nun zwar gesichert. Fraglich ist jedoch, wann der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte Joachim Gauck zuvor gebeten, das Prozedere soweit zu verlangsamen, daß genügend Zeit zur gründlichen Prüfung von Eilanträgen bleibt. Das P...

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