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22.06.2012 / Inland / Seite 5

Strafe für Warnstreik

Bundesarbeitsgericht erlaubt Unternehmen, Arbeitgeberverbände während Tarifverhandlungen zu verlassen. Bei Arbeitskampf droht Schadensersatz

Johannes Schulten
Können Unternehmen bald bei jedem Streik auf Schadensersatz klagen? Diese Frage stellen sich viele Gewerkschafter nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Dienstag abend. Die Richter in Erfurt hatten Arbeitskampfmaßnahmen für unzulässig erklärt, wenn ein Unternehmen während laufender Tarifverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine solche ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) wechselt. Wird das Unternehmen nach dem Wechsel bestreikt, muß die Gewerkschaft Schadensersatz zahlen. Eine Pressesprecherin des Gerichts bewertete das Urteil gegenüber jW am Mittwoch als »verhältnismäßig weitreichend«. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will zunächst »die schriftliche Begründung« abwarten, bevor eine endgültige Bewertung erfolgen kann. Mit der Begründung wird in frühestens sechs Wochen gerechnet.

Hintergrund der Entscheidung ist die Klage eines Herstellers für Arzneimittelverpackungen aus Hessen. D...

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