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06.06.2012 / Inland / Seite 1

Scharfe Kritik an »Pflege-Riester«

Opposition: Regierung verschwendet Steuermittel zugunsten der Versicherungskonzerne

Die Beschlüsse der Koalition zur Förderung der privaten Pflegevorsorge stoßen bei Opposition und Sozialverbänden auf scharfe Kritik. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, warf der Regierung in der Passauer Neuen Presse vom Dienstag »Verschwendung von Steuermitteln« vor. Es handele sich um »klassischen FDP-Lobbyismus zugunsten der Versicherungswirtschaft«. Grünen-Chef Cem Özdemir nannte die Einigung einen »faulen Kompromiß«. Damit die FDP Ja sage zum Betreuungsgeld, bekomme sie die Förderung der privaten Pflegeversicherung, sagte Özdemir im Hamburger Abendblatt vom Dienstag.

CDU, CSU und FDP hatte...

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