Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Eskalation im syrischen Bürgerkrieg und den Chancen auf eine Beendigung der Gewalteskalation:

Die vor wenigen Wochen begonnene Vermittlungsmission der Vereinten Nationen in Syrien mit dem Sonderbotschafter Kofi Annan gerät in äußerste Gefahr. Von Interventionsbefürwortern und einem Teil der publizierten »öffentlichen Meinung« war dem Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan von Beginn an ein Scheitern vorhergesagt worden. (…) Vor allem die bewaffneten Teile der Opposition (die sich in der »Freien syrischen Armee« zusammengeschlossen haben und von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt werden) und der vom westlichen Ausland aus operierende »Syrische Nationalrat« (SNR) plädieren seit langem für eine militärische Intervention der NATO, wobei ihnen offenbar Libyen als Beispiel gilt. Der Annan-Plan, so heißt es in einer jüngsten Erklärung des SNR, solle »zum Teufel gehen«.

Dem gegenüber haben es die ...