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18.05.2012 / Inland / Seite 5

Kiel auf Sparkurs light

Künftige Koalitionspartner in Schleswig-Holstein bekennen sich zu Schuldenbremse. Wahlversprechen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt

Mirko Knoche
Die künftigen Koalitionäre legen vorab den Kurs fest. In Schleswig-Holstein verhandeln SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) bereits seit Mittwoch über die Bildung einer neuen Regierung. Zusammen haben die drei Partner genau eine Stimme Mehrheit im Landtag. Der wurde am 6. Mai gewählt. Nach nur zweieinhalb Jahren Amtszeit wird das Kieler CDU-FDP-Bündnis unter Führung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) abgelöst. Bereits zehn Tage nach dem Urnengang kündigten die Wahlsieger aber an, ihre Versprechen unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen – sprich: mehrere davon zu brechen.

Nach Sondierungsgesprächen in der letzten Woche sind SPD, Grüne und SSW nun zu förmlichen Verhandlungen über Posten und Programme übergegangen. Gleich zu Beginn bekannten sich die Parteien zur bundesweiten Schuldenbremse, die den Ländern einen ausgeglichenen Haushalt ab 2020 vorschreibt. Die Grünen wollen sogar noch weiter gehen und verlangen, jeden ...

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