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14.05.2012 / Ausland / Seite 7

Sieg des Regimes

Niedrige Wahlbeteiligung und Manipulationsvorwürfe überschatten Parlamentswahl in Algerien. Islamisten stürzen ab

Sofian Philip Naceur
Das Resultat der Parlamentswahlen in Algerien ist ernüchternd, auch wenn niemand einen Machtwechsel erwartet hat. Die Nationale Befreiungsfront (FLN) von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika, die seit 1962 ununterbrochen das Land regiert, erreicht 220 von 462 Sitzen im Parlament in Algier und ist der große Gewinner. Ihr Koalitionspartner Nationale Demokratische Sammlung (RND) von Premier Ahmed Ouyahia, eine Abspaltung des FLN, kommt auf 68 Mandate. Die Dominanz beider Systemparteien in der Exekutive dürfte fortgesetzt werden, die verkrusteten Machtstrukturen bleiben unangetastet.

Seit 1997 regieren die beiden den Militärs nahestehenden Parteien mit der gemäßigt islamistischen Bewegung der Gesellschaft für den Frieden (MSP) von Bouguerra Soltani, die sich noch vor der Abstimmung angesichts der Wahlerfolge moderat islamistischer Parteien in Marokko und Tunesien Hoffnungen auf den Wahlsieg gemacht hatte. Entgegen dem regionalen Trend verringert sich jedoch ...

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