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12.04.2012 / Inland / Seite 4

Vor Gericht wegen »Pro Deutschland«

Sprecher des Bündnisses »Rechtspopulismus stoppen« will vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz freigesprochen werden

Claudia Wangerin
Weil er sich weigerte, einen Strafbefehl über 600 Euro zu akzeptieren, mußte der Sprecher des Berliner Bündnisses »Rechtspopulismus stoppen«, Dirk Stegemann, am Dienstag nachmittag vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten erscheinen. Als Anmelder einer Spontandemonstration am 27. August 2011 soll er gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben.

Begründung: Er sei mit einem Lautsprecherwagen und Kundgebungsmitteln wie etwa »Kein Platz für Nazis«-Schildern unterwegs gewesen, um gegen eine Aktion der rechtspopulistischen »Bürgerbewegung pro Deutschland« zu protestieren. Die Voraussetzungen für eine Spontandemonstration seien wegen dieser »Vorbereitungshandlungen« nicht erfüllt.

»Pro Deutschland« hatte im Rahmen ihres gescheiterten »Antiislamisierungskongresses« an jenem Tag eine »spontane Aktion gegen Islamisierung in Berlin« angekündigt. Diese fand mit einem knappen Dutzend Teilnehmern vor einem muslimischen Bekleidungsgeschäft im Bezirk Neukölln statt. Drei...



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