Am heutigen Montag stehen in Potsdam zwei Mitarbeiter des Flüchtlingsrates Brandenburg wegen »übler Nachrede« vor Gericht (10 Uhr, Saal 22). Geklagt hat eine Sachbearbeiterin des Rechtsamtes der Stadt Brandenburg. Die Mitarbeiter des Flüchtlingsrates Harald G. und Julia H. waren verantwortlich für einen »Denkzettel für strukturellen und systemimmanenten Rassismus«, der dem Rechts­amt im März 2010 verliehen wurde. Diskriminierendes Verhalten gegenüber einem gehörlosen Flüchtling aus Sierra Leone lautete der Vorwurf. Die Klägerin war als Verantwortliche für den Vorgang benannt worden.

Das Amt hatte im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit um die Aufenthaltserlaubnis eines Flüchtlings unterstellt, dieser habe seine Gehörlos...