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21.03.2012 / Inland / Seite 4

Einreisesperre war rechtswidrig

Irakischer Besatzungsgegner siegt vor Gericht gegen Berliner Senat

Markus Bernhardt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Montag ein von der Ausländerbehörde des Landes Berlin gegen den irakischstämmigen Politiker Awni Al Kalemji ausgesprochenes Aufenthalts- und Betätigungsverbot endgültig aufgehoben.

Al Kalemji hatte sich im Frühjahr 2006 auf Einladung von Gegnern des völkerrechtswidrigen Aggressionskrieges gegen den Irak in Deutschland aufgehalten, um über den Widerstand der irakischen Bevölkerung gegen die US-amerikanischen Besatzungstruppen und ihre Verbündeten zu referieren. Die in Berlin und Hamburg vorgesehenen Veranstaltungen waren jedoch durch die Polizei verhindert worden.

Der damals noch aus SPD und Linkspartei bestehende Berliner Senat hatte außerdem im Herbst 2006 ein Einreise-, Aufenthalts- und Redeverbot gegen den Exilpolitiker, der in Dänemark als anerkannte Flüchtling lebt, erlassen. Als Begründung für diesen ungewöhnlich harschen Schritt hatte die »rot-rote« Landesregierung angeführt, daß Al Kal...



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