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21.03.2012 / Antifa / Seite 15

Ulbig verweigert Auskunft

Sächsischer Innenminister will Fragen zu militanten Neonazinetzwerken und Unterstützern des NSU-Terrors nicht beantworten. Linke fordert seinen Rücktritt

Markus Bernhardt
Die von CDU und FDP gebildete sächsische Staatsregierung weigert sich nach wie vor, die vielfältigen Aktivitäten neofaschistischer Gruppierungen im Freistaat aufzuarbeiten. Die Linksfraktion hatte kürzlich einen Antrag mit dem Titel »Unterbindung des Wirkens von Strukturen von ›Blood and Honour‹ und der ›Hammerskin Nation‹ in Sachsen sowie deren Unterstützernetzwerken« in den Landtag eingebracht. Sie fordert, daß das Landeskabinett die Mitglieder des Parlamentes umfassend über diese Gruppierungen und ihre Aktivitäten informieren solle.

Diesem Auftrag will die Staatsregierung offenbar nicht nachkommen. So moniert der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in einer junge Welt vorliegenden Stellungnahme, daß der »von der Fraktion Die Linke zusammengestellte Fragenkatalog sehr umfassend ist und sehr ins Detail gehende Fragen enthält« und nichts mit den »aktuellen Prioritäten« zu tun habe. Eine Antwort erfordere zudem »umfasse...

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