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15.03.2012 / Inland / Seite 4

Grenzschutzagentur unter Beobachtung

Prüfungsverfahren gegen militärische Abschottung der EU durch Frontex eingeleitet

Ulla Jelpke
Am Dienstag kündigte die EU-Kommission an, daß der Ombudsmann der EU die Umsetzung von Grundrechten durch die Grenzschutzagentur Frontex untersuchen werde. In der Mission zur Abwehr von Flüchtlingen agieren Einheiten verschiedener EU-Staaten, darunter auch deutsche Polizisten. Erst Anfang des Monats kam es in Griechenland zu Schüssen durch Frontex-Beamte auf Flüchtlinge. Seit 2009 sei die Grundrechtecharta der EU bindend für deren Arbeit. Von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen werde allerdings bezweifelt, daß sich Frontex an die Regeln halte. Bis zum 31. Mai muß die Agentur nun zu den Fragen des Ombudsmanns P. Nikiforus Diamandouros Stellung nehmen.

Die Fragen beziehen sich im wesentlichen auf die Verankerung von Menschenrechtsverpflichtungen in der neuen Frontex-Verordnung, die im Dezember 2011 in Kraft getreten ist. Gegen den Willen der EU-Staaten wurde die Agentur auf Drängen des EU-Parlamentes verpflichtet, eine eigene Menschenrechtsstrategie...

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