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12.03.2012 / Inland / Seite 4

Neonaziparlamentarier vor Gericht

Land Mecklenburg-Vorpommern will NPD-Fraktion mit Unterlassungsklagen in ihre Schranken weisen

Kai Budler
Zwei Unterlassungsklagen des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegen die NPD-Landtagsfraktion werden am morgigen Dienstag vor dem Landgericht Rostock verhandelt. Hintergrund sind Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, die auch auf der Homepage der NPD veröffentlicht worden waren. Unter dem Titel »Landtagspräsidentin dreht völlig durch« nennt Pastörs Amtsinhaberin Sylvia Brettschneider (SPD) eine »Gesinnungsextremistin«, die »der nicht frei gewählten Volkskammer alle Ehre gemacht« hätte. Kurz zuvor hatte Brettschneider Pastörs wegen Zwischenrufen des Saals verwiesen.

In den Augen der Landesregierung handelt es sich bei den Äußerungen des NPD-Mannes um eine Schmähkritik, »die von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt ist«. Die zweite Unterlassungsklage richtet sich gegen die Behauptung der NPD, Besucher des Landtags seien gezwungen worden, »sich (…) auf Socken im Gebäude zu bewegen«. Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes im Schwerine...

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