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10.03.2012 / Inland / Seite 4

Härterer Tritt auf die Schuldenbremse

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert noch krasseren Sozialabbau

Florian Möllendorf
Am 21. März will die Bundesregierung auf ihrer Kabinettssitzung die Eckpunkte für den Haushalt 2013 beschließen. Lobbyisten der deutschen Wirtschaft gehen die Ausgabenkürzungen nicht weit genug. »Wie sehen die Sparbemühungen der Bundesregierung aus? Einfach gesagt: ernüchternd«, tadelte der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr, am Mittwoch bei der Vorstellung einer von dem neoliberalen Thinktank in Auftrag gegebenen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die INSM ist unzufrieden mit der Umsetzung des mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Jahr 2010 beschlossenen »Sparpaketes«. Sie dringt auf die strikte Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse, die die damalige große Koalition 2009 zur Refinanzierung der Milliardenhilfe für deutsche Banken im Grundgesetz verankert hatte. Demnach müssen Bund und Länder ab 2016 beziehungsweise 2020 ihre Etats »grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten« a...

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