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27.02.2012 / Inland / Seite 5

Rendite statt Gesundheit

Beschäftigte der kommunalen Wiesbadener Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken kämpfen gegen geplante Privatisierung

Johannes Birk
Im Tauziehen um einen Teilverkauf der kommunalen Wiesbadener Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) an die Rhön Klinikum AG (RKA) geht der Nervenkrieg unvermindert weiter. So warben am Wochenende wieder Aktivisten eines Aktionsbündnisses um Unterstützung für ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung. Sie hoffen darauf, bis Anfang April mindestens 6200 Unterschriften zu sammeln und damit einen Bürgerentscheid über den (vorerst auf Eis gelegten) Klinikverkauf erzwingen zu können. Damit hätte die Bevölkerung in dieser Frage das letzte Wort.

Das Stadtparlament hat am 9. Februar mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP den HSK-Teilverkauf an die RKA beschlossen (jW berichtete). Mit Nein stimmten nur die Vertreter von Grünen, Linkspartei und Piraten. Die genauen Inhalte des fast 1000 Seiten umfassenden Vertragswerks bleiben der Öffentlichkeit nach wie vor verborgen. Allerdings wurde bekannt, daß die RKA als »strategischer Minderheitspartner« mit einem Anteil von 49 Pr...

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