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20.02.2012 / Inland / Seite 2

»Grün-Rot bricht ein weiteres Wahlversprechen«

Regierung in Stuttgart vollzieht größte Wohnungsprivatisierung in der Geschichte des Bundeslandes. Gespräch mit Bernd Riexinger

Herbert Wulff
Bernd Riexinger ist Landessprecher der Partei Die Linke in Baden-Württemberg

Die mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat in der vergangenen Woche rund 21 500 Wohnungen an die private »Patrizia Immobilien AG« verkauft. Die Linke übt ebenso wie Mieterverbände heftige Kritik an diesem Deal. Warum?

Es ist die größte Wohnungsprivatisierung in der Geschichte Baden-Württembergs. Die »Patrizia« hat ein Eigenkapital in Höhe von nicht einmal drei Prozent der Kaufsumme und kann die Übernahme nur mit Hilfe einer Investorengruppe aus Versicherungen, Banken und Pensionsfonds stemmen. Die wollen vor allem eins: Profit machen. Mieterinteressen spielen dabei keine Rolle.

Die Stadt Stuttgart hatte sich mit der Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg AG (GWG) eigens zu einem Konsortium zusammengeschlossen, um für die LBBW-Wohnungen zu bieten. Wäre das die bessere Alternative gewesen?

Das ist natürlich auch eine In...

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