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20.02.2012 / Inland / Seite 8

»Regierung hat Waffenhandel exorbitant gesteigert«

Das Bündnis »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« startet ­Aktionen gegen Rüstungsexporte. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin

Gitta Düperthal
Jürgen Grässlin ist Buchautor zum Thema Rüstungsindustrie, Mitglied im Bundessprecherkreis der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) und Sprecher des Bündnisses »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«. Sein »Schwarzbuch Waffenhandel« erscheint im Sommer.

Am kommenden Sonntag startet eine Aktion des Bündnisses »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« in Berlin: Vor dem Reichstagsgebäude sollen 100 bombenförmige Ballons in die Luft steigen. Das Datum des Aktionstages, 26. Februar, verweist auf Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes. Sie fordern, ihn zu verändern – in welcher Weise?

Dieser Artikel besagt, daß zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden dürfen. Näheres regelt ein Bundesgesetz, das Franz Josef Strauß (CSU) 1961 grundgesetzwidrig in zwei Gesetze verwandelt hat: das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Letzteres is...

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