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04.02.2012 / Inland / Seite 4

Klage für Versammlungsrecht

Bürgerinitiativen und Einzelpersonen protestieren in Karlsruhe gegen die Beschränkungen des Demonstrationsrechts in Niedersachsen. Bündnis sieht Chancen auf Erfolg

Max Eckart
Das erst im Februar 2011 von CDU und FDP beschlossene niedersächsische Versammlungsrecht wird möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht korrigiert. Ein Bündnis aus Gewerkschaftern, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen hat Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Eine Göttinger Anwaltskanzlei wurde mit der Erarbeitung der Beschwerde beauftragt. Am 31. Januar ging sie in Karlsruhe ein.

Das Bündnis rechnet sich gute Chancen auf Erfolg aus. In dem Fall müßte die Landesregierung das Gesetz überarbeiten und erneut dem Parlament vorlegen. Bayern hatte nach einer erfolgreichen Klage gegen das dortige Demonstrationsrecht 2009 sein Versammlungsrecht entschärft. Die Verfassungsbeschwerde der Niedersachsen richtet sich insbesondere gegen die verschärften Bedingungen bei der Anmeldung einer Demonstration, gegen die Befugnisse zur Durchleuchtung von Versammlungsleitern und die Regeln zum Einsatz polizeilicher Ton- und Videoaufnahmen. Ein weiterer Kritikpu...

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