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04.02.2012 / Ausland / Seite 7

»Kollektives Versagen«

Indien: Gerichtsurteil nach Telekomskandal bringt weiteren Ansehensverlust für Regierung. Mobilfunklizenzen müssen neu ausgeschrieben werden

Thomas Berger
Indiens Koalitionsregierung unter Führung der Kongreßpartei (INC) muß eine weitere Ohrfeige verkraften. Der oberste Gerichtshof des Landes, hat angeordnet, daß alle vor drei Jahren in einem fragwürdigen Verfahren zu Ramschpreisen vergebenen Lizenzen für die Mobilfunkverbindungen der zweiten Generation (2G) eingezogen werden, die acht bisher bevorteilten Unternehmen eine Strafe erhalten und die Frequenzen in einem neuen Bieterverfahren binnen vier Monaten öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dies ist der vorläufige Schlußpunkt unter der größten Korruptionsaffäre, der in der jüngeren Vergangenheit das südasiatische Land erschüttert hatte.

Umgerechnet etwa 30 Milliarden Euro an Einnahmen sollen dem Staat dadurch verlorengegangen sein, daß der damalige Telekomminister Andimuthu Raja die Lizenzen an die ersten Bewerber statt in normaler Ausschreibung vergeben hatte. Raja sitzt in Haft, der »2G-Skandal« brachte allerdings auch weitere Minister sowie Premie...

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