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04.02.2012 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)

Der Schwarze Kanal: Der Altneoliberale

Werner Pirker
Freiheit und Demokratie – unter gnadenloser Ausbeutung dieses Begriffspaares hat der kapitalistische Westen die ideologische Schlacht im Kalten Krieg für sich entschieden. Der Systemwettkampf erschien nicht als einer zwischen Kapitalismus und Sozialismus, sondern als einer zwischen »freiheitlicher Demokratie« und »kommunistischer Diktatur«. Das änderte sich mit der neoliberalen Zeitenwende, als mit den sozialen zunehmend auch die demokratischen Rechte zur Disposition gestellt wurden. Die Krise hat den Demokratieverfall noch weiter verschärft. Demokratieverdrossenheit ist nicht nur eine von Ohnmachtsgefühlen beherrschte Stimmung der Volksschichten, sondern vor allem eine vom Machtbewußtsein der Eliten geprägte Haltung der Oberschicht, die der demokratischen Hindernisse bei der Durchsetzung ihrer Interessen überdrüssig geworden ist. Hannes Stein umschreibt das in einem Beitrag für Welt online als die Durchsetzung der »Rechte des Individuums« gegen die...

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