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01.02.2012 / Thema / Seite 10

Die neue Reichtumsmaschine

Public Private Partnership (PPP): Auch die neue Variante der Privatisierung ist gescheitert

Werner Rügemer
Die alte Form der Privatisierung steht in der aktuellen Krisen-Gewinnschöpfung wieder auf der Tagesordnung: Griechenland und andere Staaten werden zum direkten Verkauf öffentlichen Eigentums gezwungen. Doch vorherrschend ist die neuere Version der öffentlichen Enteignung: »Public Private Partnership« (PPP). Seit anderthalb Jahrzehnten wird sie von den deutschen Regierungen, der Europäischen Union, vom Internationalen Währungsfonds IWF, von Investoren und Banken weltweit propagiert.

Infrastruktur auf Verschleiß

Der Investitionsstau allein bei der kommunalen Infrastruktur Deutschlands – Kanalisationen, Schul- und Verwaltungsgebäude, Frei- und Hallenbäder, Sportstätten, Krankenhäuser, Feuerwachen, Straßen, Brücken – ist enorm: Er beträgt laut Deutschem Institut für Urbanistik über 700 Milliarden Euro – ein Reparatur- und Erneuerungsbedarf, der sich seit vielen Jahren hinzieht und vergrößert.1 Nimmt man die notwendigen Modernisierungen nach ...

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