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27.01.2012 / Ausland / Seite 7

Die Abrechnung

Repressionswelle nach Wahlfarce in Kasachstan. Oppositionelle Politiker und unabhängige Journalisten verhaftet

Tomasz Konicz
Kasachstans Staatsorgane starteten nur wenige Tage nach den Parlamentswahlen eine Repressionswelle gegen oppositionelle Gruppierungen und unabhängige Medien. Die Abstimmung vom 15. Januar, bei der die Staatspartei Nur Otan (Lichtstrahl des Vaterlands) von Präsident Nursultan Nasarbajew rund 80 Prozent der Stimmen errungen haben soll, wurde von internationalen Beobachtern als undemokratisch kritisiert, da wichtige Oppositionskräfte gar nicht zur Abstimmung zugelassen wurden. Die jüngsten Verhaftungen stehen im Zusammenhang mit den von Militäreinheiten blutig niedergeschlagenen Arbeiterprotesten in der westkasachischen Stadt Schanaosen, bei denen Mitte Dezember nach Gewerkschaftsangaben Dutzende Menschen ums Leben kamen.

Am 23. Januar wurde der Vorsitzende der oppositionellen Partei ALGA, Wladimir Koslow, von Beamten des »Komitees für nationale Sicherheit« festgenommen. Das Haus des Oppositionspolitikers wurde durchsucht und Akten wie Computer beschlagnahm...

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