»Die Auslegung der Richter hat einen Beigeschmack«

Mike Nagler ist Mitglied des Koordinierungskreises von ATTAC Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch vergangener Woche ein Urteil zur Privatisierung des Maßregelvollzugs gefällt. ATTAC sieht das sehr kritisch – warum?

Maßregelvollzug nennt man den Teil des Strafvollzugs für Leute, denen attestiert wurde, geistig nicht voll zurechnungsfähig zu sein – das betrifft in Deutschland zur Zeit etwa 10000 Häftlinge. Der Beschwerdeführer hatte in der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie im hessischen Haina eingesessen. Dort hatten ihn 2008 private Sicherheitskräfte nach einem Konflikt mit dem Pflegepersonal in eine Beruhigungszelle gesperrt.

Dagegen hatte er geklagt – unter Berufung auf das Grundgesetz, das in Artikel 33 Absatz 4 festlegt, daß Aufgaben dieser Art von Staatsbediensteten wahrzunehmen sind. Die Verfassungsrichter wiesen die Beschwerde jedoch mit der Begründung zurück, daß die privaten Maßregelvollzugskl...