»Die Auslegung der Richter hat einen Beigeschmack«
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Maßregelvollzug – Dammbruch für weitere Privatisierungen? Ein Gespräch mit Mike Nagler
Gitta DüperthalMike Nagler ist Mitglied des Koordinierungskreises von ATTAC Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch vergangener Woche ein Urteil zur Privatisierung des Maßregelvollzugs gefällt. ATTAC sieht das sehr kritisch – warum?
Dagegen hatte er geklagt – unter Berufung auf das Grundgesetz, das in Artikel 33 Absatz 4 festlegt, daß Aufgaben dieser Art von Staatsbediensteten wahrzunehmen sind. Die Verfassungsrichter wiesen die Beschwerde jedoch mit der Begründung zurück, daß die privaten Maßregelvollzugskl...
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