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24.01.2012 / Inland / Seite 5

Verweigertes Grundrecht

Berlin: Flüchtlinge, Verbände und Kirchen fordern Verzicht auf »Asylschnellverfahren« am neuen Großflughafen

Jana Frielinghaus
Seit 1993 halte seine Empörung über die unmenschliche Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland an, sagt Bernd Mesovic, der sich ebenso lange in der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl engagiert. Damals wurde im Bundestag der sogenannte Asylkompromiß beschlossen und mit ihm unter anderem das sogenannte Flughafenverfahren, das eine Internierung auf dem Luftweg ankommender Flüchtlinge ohne gültige Papiere vorsieht.

Laut Asylverfahrensgesetz ist das nur dann zulässig, wenn auf dem Airportgelände eine »Unterkunft« zur Verfügung steht. Eine solche soll nun auch im voraussichtlich im Juni in Betrieb gehenden Berliner Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) »Willy Brandt« neu gebaut werden. Flüchtlingsräte und Kirchen protestieren gegen das Vorhaben. Am Freitag veröffentlichten sie gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden und dem Republikanischen Anwaltsverein (RAV) eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Airp...

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