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19.01.2012 / Inland / Seite 5

Speichert die Faschisten!

Zentrale Verbunddatei gegen »Rechtsextremisten mit Gewaltbezug« soll Erkenntnisse der Polizei und der Inlandsgeheimdienste koordinieren

Sebastian Carlens
Die Neonazi-Verbunddatei ist beschlossene Sache: Am Mittwoch, zehn Wochen nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer zentralen Datei für rechte Gewalttäter angenommen. Informationen der Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz sowie der Bundes- und Landeskriminalämter sollen hier »automatisiert« erfaßt werden, teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit.

Ohne einen klaren »Gewaltbezug« soll jedoch kein Neonazi im Speicher landen. Dieser könne in Form von einschlägigen Vorstrafen gegeben sein, aber auch durch Aufrufe zur Gewalt. Erfaßt wird für höchstens zehn Jahre, gelöscht werden könne aber auch früher, schränkte Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Friedrich und Verfassungsschutzchef Heinz Fromm ein. Im Geg...

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