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19.01.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Die Linke kriminalisieren

CDU macht den Weg frei

Mit Zustimmung der Hessen-CDU und mitregierender FDP soll den beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen, die Immunität aberkannt werden. Am gestrigen Mittwoch entschied der Hauptausschuß des hessischen Landtages über einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen das Linke-Duo wegen Blockade einer Neonazidemonstration 2010 ermitteln will. Ende des Monats soll der Landtag endgültig entscheiden.

Hintergrund: Die Linke-Fraktionen aus Hessen, Sachsen und Thüringen hatten in einer »öffentlichen Fraktionssitzung« zusammen mit gut 10000 Demonstranten vor knapp zwei Jahren Neonazis in Dresden in den Weg gestellt. Auch die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Thierse (SPD) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) hatten blockiert, ermittelt wird gegen sie deswegen n...

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